Grundeinkommen für jeden – auch Lösung für Altersarmut?

on Mittwoch, 22 Juni 2016. Posted in Lebensdomizile weltweit - Blog

1000EuroKleinSeit der kürzlich erfolgten Schweiz-Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen, dem immerhin 22% zugestimmt haben, wird das Thema vielfach in unterschiedlichsten Kanälen kontrovers diskutiert.

Auch in Deutschland formierten sich schon vor Jahren Befürworter, einer der bekanntesten ist sicherlich Götz Werner, Gründer und jetzt Aufsichtsratsmitglied der Drogeriemarktkette "dm". Selbst heute mit 72 Jahren ist er noch immer Vordenker eines bedingungslosen Grundeinkommens.

LEBENSDOMIZILE WELTWEIT hat zum Thema recherchiert, auch mit Blick auf die derzeit schon bestehende und in den nächsten Jahren ansteigende Altersarmut.

IST-Zustand

Auch wir sehen mit Sorge die derzeitige Entwicklung im Land. Immer mehr Senioren geraten in die Altersarmut, vielen steht dieses Los trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit noch bevor. Bis 2030 müssen wir eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Doch nicht jeder hat die Gnade der reichen Geburt, ist zeitlebens Beamter, hat einen überdurchschnittlich gut bezahlten Job oder erbt ein Vermögen, das ihm als Senior trotzdem ein wunderbares Auskommen ermöglicht.

Selbstständigen, die sich mit niedrigen Pauschalhonoraren oder mit zeitlich begrenzten Projektarbeiten mehr schlecht wie recht über Wasser halten, fehlt die Grundlage, auch noch etwas für die Rente zurück zu legen.

Auch geschiedene Partner, denen aufgrund von Scheidungsgesetzgebung und Rechtsprechung oft nur der Selbstbehalt bleibt, werden betroffen sein. Wer heute in der Souterrainwohnung leben muss, während sein Einkommen überwiegend für den Unterhalt des Ex-Partners und der Kinder draufgeht, kann nichts zurücklegen fürs Alter.

Schon heute wandern deutschsprachige Senioren nach Süd- und Osteuropa oder Länder in Asien aus, um dort mit geringer Rente mehr Lebensqualität zu erfahren. Andere ziehen ins Wohnmobil und/oder überwintern im Süden. Dort können Heizkosten gespart und die Lebenshaltungskosten reduziert werden.

Bitte Finanzierungsvorschläge als Lösung

Tatsache ist aber auch, wer etwas ändern will, wie die „Fraktion Grundeinkommen“, braucht in Diskussionsrunden nachvollziehbare Argumente, um andere von der Idee mit Fakten zu überzeugen. Das leider vielfach einseitige Aufzeigen von Missständen, ohne effektive Lösungen zu präsentieren, die aus unserer Sicht zwingend eine Finanzierungsgrundlage beinhalten müssen, ist wie Luftschlösser bauen und Regenbogen anschauen. Es ist nicht greifbar. Dadurch passiert nichts.

Wer strategisch und realistisch denkt, gepaart mit dem seit Jahrzehnten gesellschaftlich gelebten Leistungsgedanken, wird den oftmals blumigen Argumenten der Befürworter gerade deshalb nicht viel abgewinnen können. Wir leben schließlich seit Jahren in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mit den immer wiederkehrenden Aussagen „Nein, das kann nicht finanziert werden. Dafür ist kein Geld vorhanden!“

Und genau hier sehen wir die Crux: Es fehlt eine klare, nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Da helfen die überwiegend emotionalen Argumente, die in den Medien beleuchtet und in sozialen Netzwerken diskutiert werden, wenig. Aus unserer Sicht ist jedoch gerade die finanzielle Gestaltbarkeit viel elementarer, um Menschen, die anhand von Fakten denken und entscheiden, zum Umdenken zu bringen und schlussendlich überzeugen zu können. Schließlich haben Menschen bekanntermaßen Angst vor Neuem und Angst, noch mehr Geld und auch Status zu verlieren.

FotoKirstenBrennemann Foto: Kirsten Brennemann

Passend dazu vielen lieben Dank an Kirsten Brennemann, dass wir ihre Einschätzung zum Grundeinkommen hier veröffentlichen dürfen. Sie lebt in der Schweiz.

„Ich muss sagen, dass ich mit dem Grundeinkommen nicht warm werde. Da ich in der Schweiz lebe, mittlerweile stimmberechtigt bin, habe ich mich für die Abstimmung auch sehr lange damit auseinandergesetzt. Ich sehe es auch so, dass in unseren Sozialsystem gewaltig viel schief läuft: es ist nicht richtig, wenn Menschen arbeiten, dass sie dennoch in prekären Verhältnissen mit 2-3 Jobs sich über Wasser halten müssen. Es ist - aus meiner Sicht - auch nicht richtig, dass Menschen ruck zuck in Existenzprobleme geraten und "Haus und Hof" verlieren, wenn sie länger arbeitslos sind und sich eigentlich wirklich bemühen. Früher hatten wir in Deutschland mal eine soziale Marktwirtschaft und das war wirklich eine Errungenschaft. Leider ist das nicht mehr der Fall. Nehmen wir nochmal das Beispiel Schweiz: Ein Einzelner hätte 2500 CHF bekommen (so war zumindestens der Vorschlag.) Nein, davon kann man hier nicht leben. ABER: als Paar wären es schon 5000 CHF gewesen, das ist mehr als manchen Rentner haben. Dann noch zwei Kinder à 650 CHF und schon hätte es sich nicht mehr gelohnt zu arbeiten... Klar, viele Menschen sind motiviert, aber mal ehrlich. Irgendwann kommt der Punkt, wo einen der Job annervt. Obwohl ich meinen Traumjob lebe, habe ich auch des öfteren diesen Punkt.

Und dann, dann fängt man an zu rechnen: wenn ich hier und dort ein bisschen einspare, weniger konsumiere, vielleicht noch mit "Nachbarschaftshilfe" was dazuverdiene, könnte ich ja eigentlich auch ganz gut ohne meinen Job auskommen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Das sind Änderungen, die sich über Jahre hinweg ergeben. Und das wird ganz gravierende Änderungen in den Verhaltensweisen geben. Davon bin ich persönlich absolut überzeugt. Ich weiss von mehreren 30jährigen und älter, die noch im Hotel Mama wohnen und sich rein selbst verwirklichen. Im Fall Schweiz hätte die Familie dann 7500 CHF. Davon kann man gemütlich leben. Wo ist der Anreiz - wenn es schwierig wird - weiter zu studieren? Wo ist der Anreiz mal die Zähne zusammen zu beissen, wenn es mal nicht so läuft im Job?

Am Ende sehe ich viele Menschen ohne Ausbildung dastehen, die sich vielleicht im kleinen Rahmen selbstverwirklicht haben, denen aber jede Existenzgrundlage fehlt. Und die fehlt dann auch der Gesellschaft. Ein Staat ist doch kein Laborexperiment. Und man kann dann auch nicht einfach wieder auf "normal" schalten, wenn man feststellt, dass sich das Grundeinkommen doch nicht so bewährt. Dann hat man nämlich die Menschen, die ihr Verhalten geändert haben und in einem Umfeld nach jetzigen Massstäben nicht mehr klar kommen... Wollen wir wirklich den nachfolgenden Generationen griechische Verhältnisse hinterlassen??? Ich bin deshalb nach wie vor nicht davon überzeugt, dass das Grundeinkommen finanzierbar ist (schön rechnen kann man alles), noch, dass es die Probleme, die definitiv existieren und noch kommen werden (Arbeitsplatzvernichtung durch Roboter) lösen wird.

Viele grosse Unternehmen zahlen ja heute schon keine Steuern, warum sollten sie es dann auf die Roboter tun? Klar, man kann Gesetze ändern, aber Unternehmen können auch abwandern. Wo soll dann bitte das Geld herkommen? Ich denke es braucht für die Probleme, die da sind andere Ansätze: wirklich einen vertretbaren Mindestlohn (wer seine Zeit opfert, sollte auch davon leben können). Viel faireren Umgang mit Menschen, die ins soziale Netz fallen und sich aber bemühen. Das setzt auch die Anerkennung von Arbeit voraus und keine "Geiz ist geil"-Mentalität. Reduzierung der Arbeitszeit auf breiter Front (ich glaube in Schweden hat man damit gerade grossartige Erfolge) etc. Ich denke es braucht konkrete Lösungen für diese Probleme und die sind komplexer als ein Giesskannenprinzip. Schön, dass es Befürworter gibt, die darüber diskutieren, viele Vertreter des Grundeinkommens sind leider sehr verbohrt.“


1000 Euro für jeden

LEBENSDOMIZILE WELTWEIT hat für die Recherche u.a. das bereits im Jahr 2010 von Götz Werner (dm) und Adrienne Goehler (Kuratorin, ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenatorin in Berlin und Präsidentin der Kunsthochschule Hamburg) gemeinsam veröffentlichte Buch „1000 € für jeden
Freiheit, Gleichheit Grundeinkommen" (Econ Verlag, ISBN 978-3-430-20108-7) gelesen.

Hierin werden viele Details beleuchtet und erläutert. Von den Grundlagen und der Historie des Grundeinkommens bis hin zu aktuelleren Projekten. Wie beispielsweise die begrenzte Zahlung von Grundeinkommen in einem Dorf in Namibia und den hieraus entstandenen, positiven Auswirkungen.

Hingewiesen wird auf die ursprüngliche Funktion des Generationenvertrags und auf den noch immer bemühten Mythos Vollbeschäftigung. Beides mittlerweile zwei gefühlte Grundrechte, die nachweislich jetzt und in der Zukunft nicht mehr bedient werden können.

Sehr einprägsam ist z. B. folgende Fragestellung an Passanten (Seite 51):

Frage a) Was würden Sie tun, wenn Sie jeden Monat bedingungslose 1000 Euro bekämen?


alternativ

Frage b) Was würden Sie tun, wenn Sie im Lotto gewännen?

Jeder kann seine Antworten dazu selbst geben.

Lösungen

Es gibt sie übrigens, die durchaus nachvollziehbaren Finanzierungsgrundlagen. Und es geht beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht darum, etwas zu verschenken.

Im Vordergrund steht eine Umverteilung von Geld, das in verschiedensten Töpfen schon heute vorhanden ist und bereits über unterschiedliche Kanäle ausgesuchten Teilen der Gesellschaft zu Gute kommt.

So könnte beispielsweise eine Umverteilung der übermäßig gezahlten Subventionen überrraschenderweise das Grundeinkommen in großen Teilen finanzieren.

Durch den Wegfall eines regelrechten Dschungels zahlreicher Steuervergünstigungen, Zuschläge usw. könnte dieses freiwerdende Geld einfacher und schneller sowie aus Sicht der Befürworter gerechter in die generelle Versorgung mit Grundeinkommen fließen.

Zudem werfen die Autoren u.a. die berechtigte Frage auf:

Warum werden Einkauf und Einsatz von Maschinen für Unternehmen steuerbegünstigt und mit Abschreibungen belohnt, die menschliche Arbeitskraft hingegen mit Einkommenssteuern belegt?

Ziele

Kreative Arbeiten und eine neue Wertschätzung des Menschen treten beim bedingungslosen Grundeinkommen in den Vordergrund. Die Befürworter sind davon überzeugt, dass das Grundeinkommen Armut abschafft, die Umsetzung neuer Ideen befeuert, die Menschen zu Eigenverantwortung bringt und Gerechtigkeit ermöglicht. 

Grundsätzlich soll das bedingungslose Grundeinkommen für jeden gelten. Geplant ist, das Geld monatlich, ergänzend zum vorhandenen Gehalt oder Lohn, ohne Prüfung auszuzahlen.

Zu den dabei notwendigen Steuerveränderungen bzw. -verschiebungen gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Dass sich viele Empfänger auf die faule Haut legen könnten, sieht Götz Werner übrigens nicht.

Das bedingungslose Grundeinkommen gilt als Mittel gegen die sich immer weiter ausbreitende Existenzangst. Arbeit wird dabei neu definiert. Geben doch die derzeitigen, schlecht bezahlten Praktikumsverträge, Zeitarbeitsverträge, Projektarbeiten, aber auch die am Existenzminium lebenden Selbstständigen und Künstler, die einerseits in jeder Arbeitslosenstatistik fehlen, aber trotzdem in der Gesellschaft vorhanden sind, Zeugnis der sich ständig verändernden Gesellschaft. Ihnen würde das Grundeinkommen helfen. 

Einig sind sich die Autoren auch, dass die Umstellung schrittweise erfolgen muss. Ihre Definition von „Arbeit soll sich lohnen“ ist jedoch eine völlig andere als die derzeit Vorherrschende!

Aktuelles Interview von Juni 2016 mit Götz Werner hier zum Nachlesen.

Mehr zum allgemeinen Thema Grundeinkommen hier

Wie sehen Sie das? Welche Meinung vertreten Sie?

Kann das bedingungslose Grundeinkommen die Chance für uns und nachfolgende Generationen sein, selbstbestimmt und ohne Existenzangst zu leben?

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

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